Rechtsanwälte und Notar Dr. Lippmann, Hennigs & Coll. Hannover Laatzen

Dr. Lippmann, Hennigs & Coll.

Rechtsanwälte & Notar

Einstellungsverfahren: Arbeitgeber darf nicht allgemein nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren fragen

Im Einstellungsverfahren besteht kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Er darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein können.


Diese Klarstellung traf das Arbeitsgericht Bonn im Fall eines Auszubildenden zur Fachkraft für Lagerlogistik. Dieser hatte im Rahmen seines Einstellungsverfahrens ein „Personalblatt“ ausgefüllt. Darin hatte er bei den Angaben zu „Gerichtliche Verurteilungen / schwebende Verfahren“ die Antwortmöglichkeit „Nein“ ausgewählt. Tatsächlich wusste er aber, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Raubes anhängig war. Nach seiner Verurteilung teilte der Auszubildende seinem Vorgesetzten mit, dass er eine Haftstrafe antreten müsse. Zudem benötige er eine Erklärung des Arbeitgebers, dass er seine Ausbildung während seines Freigangs fortführen könne. Der Arbeitgeber erklärte daraufhin die Anfechtung des Ausbildungsvertrags wegen arglistiger Täuschung. Hiergegen klagte der Auszubildende.

 

Das Arbeitsgericht gab seiner Klage statt. Der Arbeitgeber konnte den Ausbildungsvertrag des Klägers nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten.

 

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber im Einstellungsverfahren beim Bewerber Informationen zu Vorstrafen einholen, wenn und soweit diese für die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes relevant sein können. Bei einer Bewerbung um ein öffentliches Amt darf sich der Arbeitgeber nach anhängigen Straf- und Ermittlungsverfahren erkundigen, wenn ein solches Verfahren Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers für die in Aussicht genommene Tätigkeit begründen kann. Ist hingegen die Frage nach gerichtlichen Verurteilungen und schwebenden Verfahren bei einer Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Bewerbers zu weitgehend, ist diese Frage unzulässig. Dann muss der Bewerber sie nicht wahrheitsgemäß beantworten.

 

Die vom Arbeitgeber im Rahmen des Personalblatts gestellte unspezifizierte Frage nach Ermittlungsverfahren jedweder Art ist bei einer Bewerbung um eine Ausbildungsstelle als Fachkraft für Lagerlogistik zu weitgehend und damit unzulässig. Nicht jede denkbare Straftat kann Zweifel an der Eignung für die Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik begründen. Dies gilt auch, wenn die Ausbildung durch einen öffentlichen Arbeitgeber erfolgen soll. Damit aber war der Arbeitgeber nicht berechtigt, den Ausbildungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten.

 

Quelle | Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 20.5.2020, 5 Ca 83/20, Abruf-Nr. 216244 unter www.iww.de.

Herzlich willkommen

Wir begrüßen Sie auf unserer Webpräsenz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lippmann, Hennigs & Coll. Rechtsanwälte und Notar, seit 1976 in Laatzen bei Hannover.

Unsere Kanzlei wurde 1976 von den Studienkollegen Michael Hett und Dr. Winfried Lippmann gegründet und hat ihren Standort heute in Laatzen bei Hannover.

Besonders mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben bieten wir eine partnerschaftliche und kompetente Betreuung.Wir unterstützen unsere Mandanten nicht nur in Fragen des Wettbewerbsrechts, des Markenschutzes, bei arbeitsrechtlichen Angelegenheiten und allen anderen aktuellen Fällen, sondern bieten darüber hinaus bei der Planung und Realisierung einer Unternehmensgründung, bei Firmenumstrukturierungen oder -umwandlungen, Konkurs- und Sanierungsberatungen unsere Hilfe an.

Dank unserer engen Verbindungen zu Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Architekten, Sachverständigen und Diplomkaufleuten können wir jederzeit Beraterteams bilden, die auf die Bedürfnisse unserer Mandanten abgestimmt sind. Wir betreuen sowohl bundes- als auch europaweite Mandate und bieten einen sicheren Background für erfolgreiche, expansive Unternehmen.

Unsere Erfahrung zeigt, dass eine vorausschauende und umfassende Beratung unseren Mandanten ein problemloseres und wirtschaftlich effektiveres Arbeiten ermöglicht.

Wir sind auch Partnerkanzlei von Europas Nr. 1 im Rechtsschutz, der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Rechtsanwälte & Notar

Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Winfried Lippmann

dr. Winfried Lippmann

Rechtsanwalt und Notar a.D.
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Jörn Hennigs

Jörn hennigs

Rechtsanwalt, Notariatsverwalter
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwältin

Daria Antonenko

Rechtsanwältin

Aktuelles:

  • Corona?

    Wir sind für Sie da, während unserer Geschäftszeiten. Haben sie Fragen zum Kündigungsschutz, zur Kurzarbeit,? Scheuen Sie sich nicht uns anzusprechen. Aufgrund der Kontaktsperre schränken wir zwar den täglichen Kontakt zu unseren Mandanten auf das Notwendige ein, aber über Mail ., Telefon 0511 983900 und Fax 0511 9839099 sind wir immer für Sie ansprechbar. Benötigen sie Hilfe bei der Beantragung von Zuschüssen? Haben sie familiäre Probleme? Drückt sie sonst juristisch " der Schuh"? Für uns kein Problem, wir helfen Ihnen gerne. Kontaktieren sie uns einfach!

  • Stellenanzeige

    Zur Verstärkung unseres Notariats suchen wir ab sofort

    eine/n Notarfachangestellte/n  ( m/w/div) oder eine/n Notarfachwirt/in ( m/w/div)

    in Voll- oder Teilzeit.

  • Stellenanzeige

    Zur Verstärkung unserer Kanzlei suchen wir ab sofort

    eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/div) oder eine/n Rechtsanwaltsfachwirt/in (m/w/div)

    in Voll- oder Teilzeit.

Wir sind insbesondere in folgenden Rechtsgebieten tätig:

Arbeitsrecht

  1. Betriebsverfassungsrecht
  2. Kündigungsrecht
  3. Vertragsgestaltung / -prüfung


Arztrecht

  1. Arzt-Strafrecht
  2. Kunstfehler
  3. Arzt-Haftungsrecht


Bankrecht

  1. Schadensersatz aus Beratungsfehlern von Geldanlagen (z.B. Lehman-Brothers Zertifikate)
  2. Schrottimmobilien
  3. Fehlerhafte und überteuerte Kreditverträge
  4. Probleme bei Missbrauch von Kredit- und ec-Karten (Maestro)
  5. Deka-Fonds


Baurecht

  1. Vertragsrecht des Bauhandwerks
  2. Baumängel und Bauschäden
  3. VOB und öffentliches Baurecht
  4. EU- / Europarecht

Familienrecht

  1. Güterrecht
  2. Eherecht und Scheidung
  3. Unterhalt
  4. Sorgerecht / Umgangsrecht


Gewerblicher Rechtsschutz

  1. Markenrecht
  2. Urheberrecht
  3. Verlagsrecht
  4. Werberecht
  5. Wettbewerbsrecht / Abmahnung


Grundstücksrecht

  1. Kaufverträge
  2. Grundschulden
  3. Wohnungseigentum
  4. Erbbaurecht

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

  1. kaufmännischer Rechtsverkehr
  2. Unternehmungsgründung
  3. Unternehmensnachfolge
  4. Verschmelzung
  5. Umwandlung


Insolvenzrecht

  1. private Insolvenz / Verbraucherinsolvenz-Verfahren
  2. Unternehmensinsolvenz


IT-Recht

  1. Lizenzrecht
  2. Domainstreitigkeiten
  3. Telekommunikation
  4. Internetrecht
  5. Urheberrecht (z.B. Abmahnungen)


Mietrecht

  1. privates / gewerbliches Mietrecht für Mieter und Vermieter
  2. Leasing

Pflegeversicherung

Verbraucherrecht / Verbraucherschutzrecht

  1. Fernabsatzverträge (z.B. ebay)
  2. Produkthaftung / Mangelgewährleistung


Verkehrsrecht

  1. Unfall / Schadenersatz / Schmerzensgeld
  2. Ordnungswidrigkeit / Verkehrsstrafrecht
  3. Wiedererteilung Fahrerlaubnis / MPU


Verwaltungsrecht

  1. Versicherungsrecht


Wirtschaftsrecht

  1. Kartellrecht
  2. Management-buy-out
  3. M&A


Zivilrecht

  1. Erbrecht
  2. Schuldrecht
  3. Vertragsrecht

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.