Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Paketzustelldienst: Arbeitslohn oder geldwerter Vorteil? Wenn der Arbeitgeber Verwarnungsgelder des Arbeitnehmers zahlt …
- Diskriminierung: „Ugah, Ugah“ mit Folgen: Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung bleibt wirksam
- Corona-Pandemie: Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit im Einzelfall gerechtfertigt
- Fehlverhalten im Dienst: Tritte gegen am Boden Liegenden: Entlassung eines Polizisten auf Probe
- Religionsfreiheit: Referendare dürfen Kippa tragen
Baurecht
- Bauvertrag: Wenn das neue Heim nicht fertig wird …
- Nachbarschaftsstreit: Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde
- Abstandsflächenrecht: Wenn die Luftwärmepumpe den Nachbarn ärgert
- Baugesetz/Baunutzungsverordnung: Bordell in einem Industriegebiet ohne Wohnnutzung zulässig
- Bauvertrag: Auftraggeber verschiebt Baubeginn: Was ist mit den Mehrkosten?
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- Ferienwohnung: Eigenmächtiges Handeln des Vermieters kann teuer werden
- Betriebskostenumlage: Kosten der Baumfällung nicht umlagefähig
- WEG-Verwaltung: Jahresrechnung: Es kommt auf den Zeitpunkt des Beschlusses an
- Gasversorgung: Mieter erkrankt nach irrtümlicher Heizungssperre: Trotzdem kein Schadenersatz
- WEG-Immobilie: Wer trägt die Kosten für nicht verbrauchte Heizmaterialien?
Verbraucherrecht
- Tierhalterhaftpflicht: Versicherung muss vereinbarten Risikoausschluss beweisen
- Feuerwehreinsatz: Auf die Satzung kommt es an: Verursachen Kinder einen Brand, müssen Eltern (nicht) zahlen
- Kein Schadenersatz: Wenn der demente Patient aus dem Bett ohne Bettgitter fällt
- Düsseldorf: Mietfahrräder dürfen nicht mehr überall abgestellt werden
- Schadenersatz: Haftung für Verletzungen nach Foulspiel bei Verbandsfußballspiel
Verkehrsrecht
- Zulassungskosten: Geschädigter darf bei Ersatzfahrzeug Zulassungsdienst nutzen
- Elektromobilität: Falschparker auf Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge darf abgeschleppt werden
- Personalausweisgesetz: Täteridentifizierung: Einwohnermeldeamt darf Bußgeldbehörde ein Passfoto überlassen
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Täteridentifizierung: Wer ist denn nun gefahren?
- Sanktionen: Nicht zu unterschätzen: Rücksichtslosigkeit bei der Straßenverkehrsgefährdung
Steuerrecht
- Zweites Familienentlastungsgesetz: Gesetzgebung: Kindergeld steigt um 15 Euro monatlich
- Arbeitnehmer: Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2021 für Ehegatten und Lebenspartner
- Einkommensteuergesetz: Umgangsrechtsstreit: Prozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung
- Jahreswechsel: Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2021
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Firmenwagen: Fahrtenbuch oder Ein-Prozent-Regel?
Wirtschaftsrecht
- Eilmeldung: Künstlersozialabgabe bleibt zum 1. Januar 2021 unverändert
- Umsatzsteuerzahler: Ab 2021 gelten wieder die alten Umsatzsteuersätze
- Ärzteportal: Verdacht manipulierter Bewertungen: Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als abzugsfähige Betriebsausgaben
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Künstlersozialabgabe soll zum 1.1.2021 auf 4,4 % steigen