Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Fristlose Kündigung: Azubis aufgepasst: Schwänzen kann riskant sein
- Praktikumstag: Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
- Fortbildungsvertrag: Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung
- Leiharbeit: Sachgrundlose Befristung nach Arbeitnehmerüberlassung
- Aufhebungsvertrag: Hohe Abfindung wirksam: Stadt kann 265.000 Euro nicht zurückfordern
Baurecht
- Bauvertrag: Abweichungen von der vertraglich zugesicherten Eigenschaft
- Bauausführung: Mehrmengen müssen bezahlt werden
- Bauhandwerkersicherung: 14-Tages-Frist kann zu kurz sein!
- Verkehrssicherungspflicht: Zerstörung des Wurzelgeflechts eines Baums des Nachbarn: Haftet der Bauherr?
- Wasserschaden: Bundesgerichtshof: Silikonfuge ist kein Wasserrohr
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- Prüffähigkeit: Position „Hausstrom“ ist bei der Betriebskostenabrechnung formell unwirksam
- Mietnebenkosten: Kosten für Rauchmelder-Miete nicht umlegbar
- Energieversorgungsvertrag: Energielieferung: Vertragspartner ist (meist) der Mieter
- WEG: Aufwendungen eines ausgeschiedenen WEG-Eigentümers
- Sozialrecht: Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen
Verbraucherrecht
- Schmerzensgeld: Sturz, weil der Buggy den Briefkasten blockierte
- Prämiensparverträge: Unkalkulierbare Zinsanpassungsklauseln sind unwirksam
- Ordnungsbehörde: Nutzungsentschädigung, wenn die Wohnung für Flüchtlinge beschlagnahmt wird
- Immobilienkaufvertrag: Schuldrechtliches Wegerecht ist nicht kündbar
- Erwerbsunfähigkeitsrente: Wenn der Versicherte den eigenen Pkw abschafft
Verkehrsrecht
- Kfz-Kaskoversicherung: „Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht
- Unfallschaden: Welche Bagatellgrenze gilt für Sachverständigengutachten?
- Verkehrsunfall: Gestaltung der Reparaturpreise ist Werkstattsache
- Werkstattreparatur: Probefahrtkosten als Unfallschaden erstattungsfähig
- Reparaturkosten: Auch bei Abtretung kein Anspruch auf Lackiererrechnung
Steuerrecht
- Gesetzesvorhaben: Mindestlohn und Grenze für Minijobs: Erhöhung ab 1.10.2022
- Auslagenersatz: Zählen Erstattungen für ein erweitertes Führungszeugnis zum Arbeitslohn?
- 9-Euro-Ticket: Lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers
- Steuerpauschalen: Erste Tätigkeitsstätte bei einem angestellten Bauleiter
- Einkommensteuer: Erstattungen für ein erweitertes Führungszeugnis sind kein Arbeitslohn
Wirtschaftsrecht
- Entgeltleistung: Sind Sachbezüge auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen?
- Corona-Pandemie: Gibt es Entschädigungen wegen Betriebsschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz?
- Partnerschaftsgesellschaft: Partnerschaft zwischen Tierarzt und Betriebswirt
- Vermögensschaden-Haftpflicht: Umfang der D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden
- Wegfall der Geschäftsgrundlage: Möbelhaus: Gewerbemiete trotz Corona-Schließung?