Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Teilzeitbeschäftigung: Betriebliche Altersversorgung entsprechend Beschäftigungsumfang
- Außerordentliche Kündigung: Man sieht sich immer zweimal im Leben
- Corona-Pandemie: Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in Pandemie-Zeiten
- Wachpolizisten: Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten
- Entgelttransparenzgesetz: Benachteiligung wegen des Geschlechts
Baurecht
- Hinweispflicht: Planer müssen sich ständig über neue Vorschriften informieren
- Vertragskündigung: Honorarsicherung: Zehn-Tages-Frist reicht aus
- Planungsfehler: Betriebsbeschreibung kann Vertragsgegenstand sein
- Dienstleistung: Bestandsaufnahme: Gewährleistungsfrist hängt vom Auftrag ab
- Erfolgreiche Honorarklage: Das muss der Architekt vortragen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- WEG: Beseitigungsansprüche wegen baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums
- Mietverhältnis: Wenn die Mieter in der Wohngemeinschaft wechseln
- Genehmigungspflicht: Darf der Mieter ein Katzennetz am Balkon anbringen?
- WEG-Recht: BGH zum Kopfstimmenprinzip bei Wohnungseigentum
- Persönlichkeitsrecht: Kameraüberwachung ist für Nachbarn unzumutbar
Verbraucherrecht
- Wettbewerbsrecht: Unangekündigte Haustürwerbung keine unzumutbare Belästigung
- Sozialversicherung: Krankenkasse muss Echthaarperücke bezahlen
- Versicherungsrecht: Wie muss eine fristgerechte Invaliditätsbescheinigung aussehen?
- Verbraucherinformationsgesetz: Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen
- Reitunfall: Schmerzensgeld möglich
Verkehrsrecht
- Corona-Pandemie: Neue Urteile zu Desinfektionskosten
- Fahreignung: Hohe Blutalkoholkonzentration und fehlende Ausfallerscheinungen: MPU droht auch bei einmaliger Trunkenheitsfahrt
- Straßenverkehrsgefährdung: Flucht vor der Polizei kann verbotenes Autorennen sein
- Schadenminderungspflicht: Überangebot bei nahezu zeitgleichem Verkauf verspätet
- Kaskoversicherung: Schlüsseleinwurf in Werkstatt-Briefkasten: Kfz-Diebstahl
Steuerrecht
- Doppelte Haushaltsführung: Neue Vereinfachungsregelungen
- Einkommensteuererklärung 2020/2021: Die neue Homeoffice-Pauschale und ihre Auswirkungen
- Einkommensteuererklärung 2020: Neues Formular „Anlage Corona-Hilfen“
- Unterhaltsleistungen: Sonderausgabenabzug bei unentgeltlicher Wohnungsgestellung
- Corona-Pandemie: Steuerfreie Corona-Prämie für geleistete Überstunden
Wirtschaftsrecht
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Broschüre zur steuerlichen Behandlung von Fotovoltaikanlagen
- Umsatzsteuerzahler: Bundesfinanzhof klärt Fragen zur Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
- Corona-Pandemie: Geschäftsraum: Im Lockdown nur halbe Miete
- Wettbewerbsrecht: Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal zulässig
- Offenlegung der Jahresabschlüsse: Erneute Aufschiebung von Ordnungsgeldverfahren