Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Arbeitsunfähigkeit: Freistellung ist kein Urlaub
- Kündigungsschutzklage: Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne unwirksam
- Benachteiligungsverbot: Dem potenziellen Arbeitgeber muss Schwerbehinderung des Bewerbers bekannt sein
- Kündigungsschutzklage: Erst die Abmahnung, dann die Kündigung
- Teilzeitbeschäftigung: Betriebliche Altersversorgung entsprechend Beschäftigungsumfang
Baurecht
- Vergaberecht: Preisprüfung bei 20 Prozent Differenz zum Zweitplatzierten
- Fehlende Baugenehmigung: Hausboote sind keine Ferienwohnungen
- Unzumutbarkeit: Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg
- Hinweispflicht: Planer müssen sich ständig über neue Vorschriften informieren
- Vertragskündigung: Honorarsicherung: Zehn-Tages-Frist reicht aus
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- Wohnraummietvertrag: Nichtbeheizen rechtfertigt ordentliche Kündigung
- Betriebskosten: Vermieter können Kosten für Rauchmelder auf Mieter umlegen
- BGH-Entscheidung: Erste Musterfeststellungsklage in Mietsachen gescheitert
- WEG: Beseitigungsansprüche wegen baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums
- Mietverhältnis: Wenn die Mieter in der Wohngemeinschaft wechseln
Verbraucherrecht
- Instagram-Influencer: Postings sind nicht stets explizit als Werbung zu kennzeichnen
- Vermittlungstätigkeit: Makler müssen sich beeilen …
- Private Krankenversicherung: Kostenübernahme für Sport- und Schwimmprothesen möglich
- Bußgeld: Was ist ein öffentlicher Weg?
- Unberechtigte Gebühren: Keine Kontoführungskosten für Inkassounternehmen
Verkehrsrecht
- Frontalaufprall: Wann ist ein Unfall ein Unfall?
- Unfallhaftung: Wenn der Notfallbremsassistent ohne Not bremst
- Schadenersatz: So können sich Reparaturverzögerungen auf den Nutzungsausfallschaden auswirken
- Nutzungsausfall: Trotz abgelaufener Hauptuntersuchung sind Mietwagenkosten zu erstatten
- Corona-Pandemie: Neue Urteile zu Desinfektionskosten
Steuerrecht
- Einkommensteuer: Kostenlose Online-Weiterbildung
- Vertragsgestaltung: Behandlung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen
- BFH-Rechtsprechung: Urteile zur Doppelbesteuerung der Renten: Finanzverwaltung kündigt Änderungen nach der Bundestagswahl an
- Doppelte Haushaltsführung: Neue Vereinfachungsregelungen
- Einkommensteuererklärung 2020/2021: Die neue Homeoffice-Pauschale und ihre Auswirkungen
Wirtschaftsrecht
- Gesetzesvorhaben: Zweites Führungspositionen-Gesetz: Mehr Frauen in Vorständen gefordert
- Gesetzgebung: Steuerfreie Corona-Prämie bis 31.3.2022 verlängert
- Coronaschutzverordnung NRW: Schließung einer Wasserski-Anlage rechtswidrig, eines Kletterparks jedoch rechtmäßig
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Broschüre zur steuerlichen Behandlung von Fotovoltaikanlagen
- Umsatzsteuerzahler: Bundesfinanzhof klärt Fragen zur Ist-Besteuerung im Gründungsjahr